Würzburger Haushalt 2025
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
unsere Städtepartnerschaft mit Lviv und unsere Städtefreundschaft mit Luzk in der Ukraine stellen das Konzept der „Städte-Partnerschaft/Freundschaft“ vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Viele politische Akteure in Deutschland, Europa und der gesamten westlichen Welt sehen vor allem die Kommunen gefordert und in der Lage, die Aufgaben konkret „on the ground“ zu erfüllen, die während des noch stattfindenden Krieges und nach dem Krieg bezogen auf Infrastruktur, Versorgung, Wiedereingliederung und wirtschaftlichen Wiederaufbau zu leisten sind.
Wenn wir in Würzburg unsere beiden kommunalen Partner dabei wirklich nachhaltig unterstützen wollen, ist eine bedarfsgerechte Intensivierung und eine bessere Ausstattung dieser speziellen Kooperationen notwendig.
Themen hierbei sind insbesondere:
Personal Austausch, Capacity-Building in der Ukraine, Begleitung von öffentlichen und/oder privaten Investitionen und Zuschüssen. Dies ist mit den vorhandenen Mitteln, die zur Pflege regulärer Städtefreundschaften und -partnerschaften bereitgestellt sind, sachgerecht nicht möglich.
Im Zuge dieser Betrachtung ist auch die Städtepartnerschaft mit Mwanza neu zu bewerten.
Hier ist ebenfalls festzustellen, dass die Herausforderungen bezogen auf Hilfe beim Aufbau/Ausbau von Infrastruktur, Versorgung, Entsorgung, Gesundheitswesen etc mit den Mitteln regulärer Städtepartnerschaften nicht zu leisten sind.
Die anstehende Wiederbesetzung der weitgehend Drittmittel-finanzierten KePol-Stelle ist hier ein wichtiger Baustein. Die Mittelbereitstellung für die anderen Partnerschaften/Freundschaften sollten unverändert bleiben beziehungsweise entkoppelt werden von diesen Aufgabenstellungen. Eine Inanspruchnahme durch Lviv, Luzk und Mwanza wäre dann zukünftig vermieden, was die Gesamtsituation deutlich verbessert.
Deshalb beantragen wir:
1) Es wird eine separate (neue) Haushaltsstelle „Verwaltung Lviv, Luzk“ gebildet und diese mit 25.000,- € p.a. ausgestattet.
2) Es wird eine separate (neue) Haushaltsstelle „Projektmittel Lviv, Luzk“ gebildet und diese mit 50.000,- € p.a. ausgestattet.
3) Es wird eine separate (neue) Haushaltsstelle „Verwaltung Mwanza“ gebildet und diese mit 10.000,- € p.a. ausgestattet.
4) Es wird eine separate (neue) Haushaltsstelle „Projektmittel Mwanza“ gebildet und diese mit 50.000,- € p.a. ausgestattet.
5) Der Oberbürgermeister berichtet über das aktuelle Struktur- und Personalkonzept und zeigt Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Weiterentwicklung dem Stadtrat oder einem geeigneten Gremium des Stadtrats auf.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Joachim Spatz, Christian Schuchardt, Sandra Vorlova, Konstantin Mack, Wolfgang Roth, Alexander Kolbow, Barbara Meyer, Jürgen Weber Wolfgang Baumann
und Fraktion FDP/Bürgerforum und Fraktion Grüne und Fraktion CSU und Fraktion SPD und Fraktion Die Linke
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Finanzierung des sog. Kellers Z87 beantragen wir folgendes degressives Fördermodell:
Für das Haushaltsjahr 2025 24.000 €,
für das Haushaltsjahr 2026 18.000 € und
für das Haushaltsjahr 2027 12.000 € und
ab 2028 keine Förderung mehr.
In der Zeit der o. g. Förderung werden keine weiteren Projektzuschüsse an den Keller Z87 gegeben.
Begründung:
Die Anzahl kultureller Spielstätten in der Stadt Würzburg sind knapp und werden nach heutigem Stand der Dinge durch Wegfall des ehemaligen Chambinzky-Standortes in der Valentin-Becker-Straße noch weiter verringert. Schon allein deshalb ist die Sicherung eines Spielorts wie dem Keller z87 geboten. Darüber hinaus ist überaus unterstützenswert, dass die Betreiber lediglich eine zeitlich befristete Bezuschussung für auskömmlich erachten.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Finanzierung des Einstiegs in die vom Stadtrat bereits auf den Weg gebrachte „Feuerwehrrente“ (nach Aschaffenburger Modell) für die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren in Würzburg beantragen wir die für diesen Einstieg erforderlichen Mittel in Höhe von 165.000 € in den Haushalt 2025 einzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen zusätzliche 30.000 € im Sozialetat, die zur Einrichtung eines zweiten Betreuungsvereins in Würzburg beitragen sollen.
Begründung:
Ein zweiter Betreuungsverein ist notwendig, da die bisherigen Akteure mit den steigenden Herausforderungen an ihre Leistungsgrenze gekommen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen den Aufwuchs des Zuschusses der Stadt Würzburg an Würzburg macht Spaß e. V. um 10.000 € unter den bisher geltenden Bedingungen.
Begründung:
„Würzburg macht Spaß e.V.“ ist ein Verein in Würzburg, der sich vor allem für die Förderung des stationären Einzelhandels, Gastronomie, Kultur, Tourismus und Stadtmarketing engagiert. Der Verein organisiert und unterstützt Veranstaltungen in Würzburg, um die Stadt als attraktives und lebendiges Zentrum in der Region zu präsentieren und die Aufenthaltsqualität für Bewohner und Besucher zu steigern.
Das Ziel des Vereins ist es, Würzburg als moderne und weltoffene Stadt darzustellen und eine Plattform für gemeinschaftliches Engagement und kulturelle Begegnungen zu schaffen. Mitglieder des Vereins sind Unternehmen, Einzelpersonen und Organisationen, die sich für das Stadtleben und die Attraktivität Würzburgs engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen die Mittel für die Weihnachtsbeleuchtung, die jedes Jahr durch „Würzburg macht Spaß“ organisiert wird, im Haushalt 2025 von 15.492,14 € (urspr. 30.000 DM) auf 25.000 € zu erhöhen.
Begründung:
Eine Erhöhung des Zuschusses ist notwendig, da die Kosten gerade in den letzten Jahren stark gestiegen sind und der Zuschuss seit über 20 Jahren nicht erhöht wurde. Mit dem Zuschuss werden lediglich die laufenden Kosten (Aufbau, Abbau, Lagerung, Vebrauchsmaterial etc.) unterstützt. Der Zuschuss wird von WüMS zu hundert Prozent an die beteiligten Straßen weitergegeben. Die Beleuchtung in der Adventszeit spielt eine wichtige Rolle für das Image und die Attraktivität der Einkaufsstadt Würzburg.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die Übergangsmanager an Schulen sind im Haushalt 2025 150.000 € vorzusehen.
Begründung:
Das Modell der Übergangsmanager hat sich bewährt. Übergangsmanager begleiten Schüler an den Mittel- und Realschulen in der wichtigen Phase der Berufsorientierung. Sie unterstützen die Schüler bei der Entscheidung für den richtigen Beruf, bei Bewerbungsschreiben und -gesprächen sowie bei der Suche nach Praktikumsplätzen. Übergangsmanager knüpfen Kontakte zu Betrieben und suchen auch das Gespräch mit den Eltern.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen die Einstellung von 150.000 € als Eigenanteil der Stadt für den Einstieg in die Nutzung des Startchancen-Programm des Bundes für Würzburger Schulen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen den Pool für die Umgestaltung von Pausenhöfen an Schulen auf 150.000 € zu erhöhen.
Begründung:
Pausen sind wichtige Erholungsphasen im Schulalltag, die besonders in einem ansprechend gestalteten Pausenhof effektiv genutzt werden können. Ein Pausenhof, der auf die Bedürfnisse der Kinder zugeschnitten ist, trägt zur mentalen Gesundheit bei und unterstützt die Schüler dabei, Stress abzubauen und sich besser auf den Unterricht zu konzentrieren.
Attraktive Pausenhöfe verbessern das gesamte Schulumfeld und fördern die körperliche, soziale und emotionale Entwicklung der Kinder. Sie sind eine langfristige Investition und tragen dazu bei, dass Würzburgs Schulen attraktive Orte des Lernens und der Begegnung bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen für das Quartiersmanagement in Versbach im Haushalt 2025 Mittel in Höhe von 40.000 € einzustellen.
Begründung:
Die Bereitstellung von 40.000 Euro zur Finanzierung des Personals ist eine Investition in eine nachhaltige Stadtteilentwicklung und verbessert langfristig die Lebensqualität in Versbach. Das Quartiersmanagement wird dazu beitragen, dass Versbach ein lebendiger, attraktiver und sicherer Stadtteil bleibt, in dem sich die Bewohner aktiv und gerne engagieren.
