Wahlprogramm Bezirkstag 2023

12.03.2023

Präambel

Als einziges bayerisches Weinbaugebiet mit wunderbaren Tallandschaften, als Kulturlandschaft zwischen Tiepolo, Grünewald, Tilman Riemenschneider oder Walter von der Vogelweide, als Tourismusregion wird Unterfranken von vielen Menschen geschätzt.

Aber der Bezirk Unterfranken ist mehr:

Der Bezirk Unterfranken hat großes Potenzial: Als dritte kommunale Ebene nimmt der Bezirk Standortaufgaben wahr, die das Leistungsvermögen von Landkreisen, Städten, und Gemeinden übersteigen. Mit der Zuständigkeit für die überörtliche Sozialhilfe, als Träger wichtiger Gesundheitseinrichtungen, als starker Partner in der Kultur- und Jugendarbeit und ebenso als Ansprechpartner in Fragen von Natur- und Umweltschutz, hat der Bezirk wichtige Aufgaben, die für alle Menschen von Bedeutung sind. Sie tragen auch zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bei und sind dringend nötig.

Die Wahrnehmung des Bezirks Unterfranken als politisches Entscheidungsgremium hat sich in den letzten Jahren gesteigert, jedoch ist noch immer vielen Menschen die Bedeutung der Bezirke nicht bewusst. Für die kulturelle, historische, wirtschaftliche und soziale Identität der Region spielt der Bezirk eine wichtige Rolle.

In den kommenden Jahren steht Unterfranken vor großen Herausforderungen: Die anhaltende Trockenheit in der Region, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung, neue Ansätze in der Kulturpolitik, Integration und Inklusion und nicht zuletzt die angespannte Finanzlage kommunaler Haushalte sind nur einige der Probleme, die es zu bewältigen gilt.

Mit seinen Aufgaben steht der Bezirk mit dem Bezirkstag als gewähltem Gremium unter einer demokratischen Kontrolle. Im Bezirkstag werden die Entscheidungen getroffen, die die Geschicke des Bezirks bestimmen.

Die FDP möchte den Bezirkstag aufwerten. Er soll seine Kompetenz nutzen und künftig auch als Zukunftsrat die Regionalplanung voranbringen. Der Bezirkstag soll eine starke Stimme für Unterfranken in Bayern sein, damit Unterfranken mit seiner Randlage in Bayern mehr politische Beachtung und mehr Förderung erhält. Zudem wird es höchste Zeit, die gebietsübergreifenden Probleme in Unterfranken auch überörtlich anzupacken: Wasserqualität, Wassermanagement und Energie, Infrastrukturen, Internet, Veränderungen in der Bildungslandschaft, Zuwanderung und Migration sind nur einige Beispiele.

Als FDP sehen wir in den Herausforderungen der Zukunft auch die Chance nachhaltige Lösungen zu finden und mit innovativen Ansätzen das soziale Gleichgewicht zu sichern und Zukunftsimpulse zu setzen.

Wir stehen als FDP klar zum demokratischen und öffentlichen Vollzug, zur Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts auf allen politischen Ebenen und wirtschaftlichen Arbeit im Hinblick auf eine faire Erhebung der Bezirksumlage. Wir wollen zudem eine schlanke, aber effiziente Verwaltung. Wir wollen Inklusion und flächendeckende Gesundheitsversorgung nah an den Bürgerinnen und Bürgern zur Selbstverständlichkeit machen. Wir wollen Umweltschutz mit Innovation und Nachhaltigkeit leben und scheuen uns nicht davor auch ungewöhnliche Wege für die Bewältigung drängender Probleme zu gehen. Wir setzen auf Zukunft. Wir wollen Unterfranken gestalten.

Gesundheit und Pflege

Der Bezirk als Träger von Einrichtungen für Psychiatrie, Orthopädie, Neurologie und Pneumologie leistet einen wichtigen Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung in Unterfranken. Diesen Beitrag wollen wir erhalten und ausweiten.

Eine der Kernaufgaben des Bezirks ist die Versorgung psychiatrisch erkrankter Patienten. Hier macht sich der Mangel an niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten besonders bemerkbar, zudem ist langfristige Hilfe aus Kapazitätsgründen immer schwieriger möglich:

Wir fordern ein digitales Bettenregister, ähnlich in der somatischen Medizin mit einem fairen Verteilungssystem neuer Patientinnen und Patienten für alle stationären psychiatrischen Einrichtungen, welches von den jeweiligen Leitstellen einsehbar ist.
Suchtmedizin sollte ein Bestandteil aller psychiatrischen Bezirkseinrichtungen und Beratungsangebote werden.
Die Bezirkseinrichtungen sollten entsprechende Ambulanzen für die Weiterbetreuung von Patientinnen und Patienten in einer Übergangszeit vorhalten. Grundsätzlich müssen in Unterfranken mehr niedergelassene Psychiater zur Verfügung stehen. Diese sollen sich in den Ambulanzen der Bezirkskliniken niederlassen können.
Wo immer möglich fordern wir Sektorentrennung aufzuheben.
Der Bezirk sollte als Partner der anderen Krankenhäuser im Bereich der Psychiatrie offen für Kooperationen sein, anzustreben ist eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung durch andere Kliniken in konsiliarischer Betreuung.
Wir wollen einen Ausbau der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung erreichen und auch hier ambulante Anlaufstellen schaffen. Insbesondere sehen wir eine Unterversorgung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung in Nordunterfranken.
Gerade die gerontopsychiatrische Versorgung muss eine höhere Priorität erfahren. Der Bezirk muss hierfür mit den bereits aktiven Trägern eng zusammenarbeiten. Gerontopsychiatrische Akutversorgung muss eine Kernaufgabe des Bezirks werden. Alle psychiatrischen Krankenhäuser des Bezirks müssen eine Abteilung zur gerontopsychiatrischen Versorgung vorweisen.
Die Etablierung flächendeckender Kriseninterventionsteams muss fortgeführt werden.
Erfolgsstory Krisenintervention: Die Krisenintervention hat Zugriff auf dienstbereite Psychiater und aufnahmebereite Psychiatrien. So werden in Unterfranken mehr als 80 Prozent der Fälle telefonisch gelöst. Es gibt durch die Krisenintervention kaum polizeiliche Einweisungen und sehr wenige Krankenhauseinweisungen
Kliniken und aufnahmebereite Akutkrankenhäuser vor Ort müssen vernetzt sein.
Unsere Bezirkskliniken gehen ZUKUNFT: Die telemedizinische Infrastruktur ist massiv auszubauen. Zukünftig sollen alle Kliniken aller Levels miteinander kooperieren. Multimorbide Patienten sollen dort behandelt werden, wo sie die optimale Behandlung bekommen können bzw. durch telemedizinischen Austausch eine optimale Therapie bekommen. Durch den Austausch kann eine Operation oder Behandlung in einer anderen Klinik eines anderen Levels optimal vorbereitet werden.

Gleiche Lebensverhältnisse in Land und Stadt! Die FDP Unterfranken fordert, dass die medizinische und speziell die psychiatrische Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum gewährleistet sein muss. Dazu fordern wir:

Die projektbezogene Umsetzung von Modellen wie die des Gemeinde-Notfallsanitäters mit dem Ziel, die niedrigschwellige Notfallversorgung und Vorversorgung flächendeckend und bedarfsgerecht anbieten zu können.
Die Krisenintervention als niedrigschwelliges Angebot besser zu vermarkten.
Mehr Bereitschaftspraxen an den Wochenenden tagsüber im ländlichen Raum.
Die telemedizinische Infrastruktur ist massiv auszubauen. Zudem fordern wir strukturierte Kooperationen zwischen den Kliniken des Bezirks und anderen Kliniken unserer Versorgungsregion, mit der Möglichkeit über Telemedizin multimorbide Patienten auch in Kliniken zu behandeln, welche die notwendigen Fachrichtungen nicht direkt vorhalten.
Die notärztliche Versorgung darf nicht weiter einbrechen: Wir fordern daher, dass alle Bezirkskliniken aktiv an der Notarztversorgung teilnehmen.
Der Bezirk sollte in unterversorgten Regionen in Kooperation mit den entsprechenden Gebietskörperschaften selbst als Träger, auch außerhalb seiner bisherigen Tätigkeiten, aktiv werden und (teil- und tages-)stationäre Einrichtungen betreiben.
Die Regierung von Unterfranken soll einen regelmäßigen Bericht über die medizinische Versorgung in Unterfranken anfertigen und transparent kommunizieren. Hierüber sollte insbesondere die Staatsregierung aufgefordert werden, ihrer Kompetenz bei der Krankenhausplanung und ambulanten ärztlichen Versorgung nachzukommen.

Die Möglichkeit der stationären Versorgung ist wichtig, gerade in strukturschwachen Regionen. Die Tendenz zur Spezialisierung bringt viele Grund- und Regelversorger an die Grenze dessen, was die im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrags leisten können. Wir fordern daher:

Der Bezirk soll mit der KVB in Verhandlungen darüber eintreten, mit seinen Einrichtungen an der allgemeinen Versorgung teilzunehmen bzw. seine Einrichtungen zur Verfügung stellen. Im Rahmen der sektorgleichen Vergütung wird eine solche Versorgungsstruktur möglich sein.
Der Bezirk sollte die Möglichkeit prüfen, sich mit seinen Einrichtungen in Klinikverbünden zur Schwerpunktversorgung mit anderen Krankenhäusern zusammenzuschließen.
Im Rahmen der Digitalisierung im Gesundheitswesen soll der Bezirk eine Vorreiterrolle einnehmen, die bisherigen Einrichtungen sollten, wo immer möglich, ihre Kompetenz durch enge Kooperation bündeln.

Pflege auf dem Land wird eines der wichtigsten Themen für die Selbstbestimmung im Alter sein. Hier stehen wir vor großen Herausforderungen:

Die ambulante Pflege gilt es bedarfsgerecht auszubauen, insbesondere auch Mischformen aus stationärer und ambulanter Pflege.
Grundsätzlich muss gelten: Reha vor Pflege. Diese geriatrische Akutversorgung wäre in der medizinischen Grundversorgung Aufgabe vor Ort. Ehrenamtliche Helferkreise leisten bereits viel in der Versorgung. Hier sollte es die Möglichkeit von festen Kooperationen geben, die Rechtsicherheit für ehrenamtliche Fachkräfte gewährleisten. Hierfür soll der Freistaat den Rahmen schaffen.
Für die weitere Sicherstellung der Versorgung wollen wir Pflegestützpunkte etablieren, deren Kräfte flexibel zum Einsatz kommen können. Die Initiative hierfür sollte der Bezirk übernehmen, die konkrete Ausgestaltung ist in Kooperation mit den Kommunen umzusetzen.
In Kooperation mit den Landkreisen und Städten muss das Thema Prävention von psychischen Erkrankungen, insbesondere Soziale Resilienz, einen hohen Stellenwert in der Beratung und Bedarfsplanung erhalten. Gerade Einsamkeit ist hier ein besonders wichtiges Thema, über das offen gesprochen werden muss.
Der Grundsatz „Reha vor Unterbringung“ muss vom Bezirk mit Leben gefüllt werden.
Mit seinen Kontakten zur Regierung von Unterfranken soll der Bezirk zudem als Fürsprecher für Landkreise und Städte auftreten. Ermessensspielräume im Pflegebereich müssen flexibler genutzt und Förderrichtlinien an die Realität des Pflegenotstandes angepasst werden.

Natur, Umweltschutz und Tourismus

Eine intakte Natur ist die Grundlage für unser Zusammenleben. Wir wollen die Vielfalt unseres Bezirks erhalten und gleichzeitig für kommende Generationen sichern. Es ist Aufgabe des Bezirks Unterfranken, diese Einzigartigkeit zu erfassen und im klimatischen und wirtschaftlichen Wandel zu pflegen.

Die FDP Unterfranken fordert, dass der Bezirk Unterfranken die Aufgabe der Überwachung einer intakten Umwelt übertragen bekommt. Die Durchführung der Maßnahmen erfolgt über staatliche Stellen des Freistaates (Universitäten, Hochschulen, Landesanstalten, Regierung von Unterfranken).
Unterfranken hat ein hocharides Klima. Der Hitzepol Deutschlands liegt im Landkreis Kitzingen. Wir fordern Klimaüberwachungsstationen in ganz Unterfranken. Die Daten müssen wissenschaftlich ausgewertet werden und für Landwirtschaft, Weinbau und Forstwirtschaft zur Verfügung stehen (z.B. durch die Uni Würzburg, ein Privatinstitut oder an einer neuen Hochschule mit der Fachrichtung Biodiversität). Die Entwicklung neuer Methoden zur Bepflanzung von landwirtschaftlichen Flächen, Waldflächen, Garten- und Weinbau ist Aufgabe der entsprechenden Landesanstalt in Veitshöchheim. Wir fordern den Freistaat auf hier mehr zu investieren.
Wir fordern eine Hochschule für Gastronomie und Touristik in Unterfranken. Wir verfügen in Unterfranken über ein großes touristisches Potenzial. Die regionale Küche bietet eine große landschaftliche Breite (Dachmarke Rhön), die z.B. bei Slowfood Hohenlohe-Mainfranken den größten Veranstaltungskalender in Deutschland zur Folge hat. Was Unterfranken fehlt sind Fachkräfte, die das Potenzial der Landschaft kennen und eine betriebswirtschaftliche Ausbildung haben. Ein erheblicher Teil unserer neuen und interessierten Zuwanderer könnte im touristischen Bereich tätig werden.
Für den Staatswald sehen wir eine klimaadaptierte Waldnutzung (Umbau von Nadel auf Buche und Eiche) sowie den Schutz von Biotopen und deren Ausweisung als dringend an. Grundsätzlich wollen wir einen frei zugänglichen Wald zur Erholung und Aufforstungen, soweit sie sinnvoll sind. Eine weitere staatliche Überwachung und Lenkung als Nationalpark lehnen wir ab. Naturparks können als Instrument zur regionalen Entwicklung zum Schutz von Naturräumen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort sinnvoll sein.
Wir fordern die Überarbeitung der bisherigen Naturschutzsatzungen, durch die eine Bewirtschaftung im Sinne des Naturschutzes erlaubt sein soll.
Es soll der Fokus auf naturpädagogische Angebote gelegt werden, gerade als Einbettung in Angebote der Kultur und der Jugendhilfe

Mit den klimatischen Veränderungen geht auch eine Veränderung in der Landwirtschaft einher. Dieser Wandel wird viele Bereiche, auch im touristischen Bereich verändern.

Unter besonderer Beobachtung im Rahmen des Naturschutzes sollte der Erhalt der Artenvielfalt stehen. Insbesondere die Bemühungen des Bezirks beim Erhalt der Fischbestände unterstützten wir und wollen diese weiter intensivieren. An allen Stauanlagen sollten Umgehungsläufe für Fische zur Verfügung stehen.
Die Fachberatung für Kellerwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag für die bekannten Weinlandschaften in Unterfranken. Angesichts des Klimawandels sollte der Fokus auf die Anpassung an die neuen Verhältnisse gelegt werden. So erhalten wir unsere Kulturlandschaft auch für den in Unterfranken so wichtigen Tourismus. Das Beratungsangebot ist entsprechend auf die Außenbewirtschaftung auszuweiten, hierfür sollten Kooperationen mit privaten Unternehmen gesucht werden.

Solide Finanzpolitik für eine solide Zukunft

Nur eine solide Finanzpolitik kann die Basis für eine erfolgreiche solide Politik für die Zukunft sein. Die Finanzierung durch die Bezirksumlage erfordert einen fairen Umgang innerhalb der kommunalen Familie und insbesondere eine langfristige und vorausschauende Finanzplanung des Bezirks. Je mehr Geld der Bezirk fordert, desto größer ist die Gefahr eines finanziellen Ausblutens der Kreise und damit auch der Städte und Gemeinden. Wir fordern daher die Bezirksumlage möglichst niedrig und stabil zu halten. Bestehende Zahlungsverpflichtungen des Bezirkes müssen schnellstmöglich beglichen werden. Zudem fordern wir:

Die gesamte Haushaltführung auf das System der Doppik umzustellen, was die EU auch in Kürze als Richtlinie festlegen wird.
Im Sinne einer stabilen Haushaltsführung und Planungssicherheit für die Umlagezahler fordern wir, die Schwankungen der Bezirksumlage als politisches Ziel möglichst gering zu halten.
Um den Haushalt zu entlasten, streben wir gerade in der Sozialverwaltung und in den Einrichtungen des Bezirks mehr private Kooperationen, insbesondere mit lokalen Unternehmen, an.
Vor größeren Investitionen (über 1.000.000 €) fordert die FDP Unterfranken die Erstellung und Beschlussfassung über einen Investitionskostenplan, in welchem auch ungünstige finanzielle Szenarien berücksichtigt werden.
In der Finanzplanung sollten mittel- und langfristige Folgekostenpläne zur Regel werden.
Im Rahmen einer effizienten und kostengünstigen Verwaltung wollen wir die Digitalisierung weiter voranbringen. Langfristig soll die Verwaltung so papierlos wie möglich erfolgen.
Die Finanzierung der Bezirke ist auf eine stabile und nicht der aktuellen Kassenlage angepasste Drittellösung zwischen Bund, Ländern und Kommunen anzulegen. Dabei sind insbesondere die Bundeszuweisungen an die Länder der tatsächlich zuständigen Bezirks-Ebene zuzuführen.
Solange der Bezirk Unterfranken nahezu schuldenfrei ist und keine Aufwertung entsprechend obiger Kompetenzreform erfährt, ist die Bezirksumlage so anzusetzen, dass sie die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben gegenfinanziert ohne Rücklagen zu verbrauchen.
Die Umlagesysteme im kommunalen Finanzierungssystem sind nach Meinung der FDP mittelfristig durch ein eigenes System von Steuerzuweisungen an die Bezirke zu ersetzen. Dies führt zu einer Verstetigung der Einnahmen bei gleichzeitiger Entlastung der Gemeinden sowie zu mehr Unabhängigkeit von konjunkturellen Zyklen.
Abrechnung und Verhandlung mit den Leistungserbringern, insbesondere bei der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe, muss von der Soll-Kosten-Rechnung auf Ist-Kosten-Basis umgestellt werden. Dem Bezirk ist ein nachträgliches Recht auf Kontrolle der tatsächlichen Ist-Kosten wie auch zur Qualitätskontrolle eingeräumt. Die FDP fordert hierzu die bayerischen Bezirke auf, ein angemessenes Managementsystem zur Ausübung dieses von der FDP lange geforderten Prüfungsrechtes zu erarbeiten und umzusetzen.
In der Sozialförderung sollte das Prinzip der Prävention noch intensiver gelebt werden. Wir fordern hier konkret, die Kurzzeitbetreuung und überbrückende Hilfen niederschwelliger zu ermöglichen. Gerade im Bereich der Pflegehilfen sollten auch bei Betreuung in der Tagespflege Hilfen gewährt werden.

Öffentlichkeit, Transparenz, und demokratische Teilhabe

Die Wahrnehmung und die Akzeptanz politischer Entscheidungen steht und fällt mit der Öffentlichkeitsarbeit. Als FDP wollen wir politische Prozesse transparent und nachvollziehbar machen und den Bezirk als kommunale Ebene begreifbarer machen. Dazu fordern wir:

Die FDP Unterfranken fordert die Veröffentlichung aller Anlagen zu öffentlichen Tagesordnungspunkten im Bürgerinformationssystem auf der Homepage des Bezirks Unterfranken. Tagen in öffentlichen Sitzungen sollte eine Selbstverständlichkeit der politischen Gremien sein, dies betrifft ebenso die Einrichtungen des Bezirks, solange dies gesetzlich möglich ist.
Für die Einrichtungen des Bezirks sollten die Bezirksrätinnen und Bezirksräte als demokratisch gewählte Vertreter Anfrage- und Auskunftsrecht für Informationen haben, auch gegenüber der Regierung von Unterfranken, sofern dies Angelegenheiten des Bezirks betreffen. Dies betrifft insbesondere Sitzungen und Vorgänge, in denen der Bezirkstagspräsident den gesamten Bezirk alleinig vertritt.
Der Bezirk Unterfranken sollte sich für sich selbst und seine Einrichtungen eine Informationsfreiheitssatzung geben.
Die FDP Unterfranken fordert einen Livestream für die öffentlichen Sitzungen des Bezirkstages.
Die FDP Unterfranken fordert eine offensivere Öffentlichkeitsarbeit des Bezirks, um die sozialen und kulturellen Aufgaben und Angebote der dritten kommunalen Ebene einem größeren Publikum in seiner Breite bekannt zu machen und den Gedanken der Inklusion in der Bevölkerung nachhaltig zu verankern. Zu moderner Öffentlichkeitsarbeit gehört für uns auch ein professioneller und barrierefreier Auftritt in sozialen Medien und die Vermittlung der Bezirksaufgaben im Rahmen von Kinder- und Jugendarbeit.
Der Bezirk Unterfranken hat mehr als 3.000 Angestellte und unterhält ebenso viele Krankenhausbetten wie die Universität Würzburg. Bei diesem Aufgabenspektrum fordert die FDP Unterfranken einen hauptamtlichen Bezirkstagspräsidenten. Eine parallele hauptamtliche Tätigkeit (z. B. als Bürgermeister), wie sie die bayerische Staatsregierung vorsieht, lehnen wir aus Respekt vor der Verantwortung dieser Position ab.
Die FDP Unterfranken fordert die öffentliche Ausschreibung aller Stellen im Bezirk Unterfranken.
In der Verwaltung fordern wir die Etablierung eines „Single-Point of contact“ für alle relevanten Themenbereiche. Zudem fordern wir eine vollständig mögliche Digitalisierung der Verwaltung.
In regelmäßigen Abständen ist die derzeitige Struktur der Verwaltung und ihrer Stellenbesetzung zu prüfen.

Energie und Klimaschutz

Ökonomie und Ökologie sind für die FDP kein Widerspruch. Mit Innovation kann Nachhaltigkeit genauso wie Wirtschaftlichkeit erreicht werden. Alle kommunalen und staatlichen Ebenen stehen hier in der Pflicht Vorreiter zu sein. Für den Bezirk Unterfranken heißt das:

Zur regionalen Zukunftsplanung gehören ebenso die sichere Versorgung mit Energie. Als unterfränkische FDP stehen wir den verschiedenen Energieträgern offen gegenüber, sofern sie effizient in unserer Region umsetzbar sind. Aus den regional unterschiedlichen Bedingungen und neuen Forschungen (z.B. Wärme aus Abwasser) ergeben sich verschiedene Möglichkeiten der regenerativen Energiegewinnung. Diese wollen wir gebündelt nutzen. Im Zuge der möglichen Trassenverlegungen für die SuedLink-Kabel fordern wir eine angemessene und dauerhafte finanzielle Entschädigung für Landwirtinnen und Landwirte, die von den negativen Folgen der Verlegung direkt betroffen sind. Hier soll sich der Bezirk für eine schnelle Umsetzung einsetzen.
Auf allen Bezirkseinrichtungen sollten PV-Anlagen etabliert werden, für Neubauten sind diese zwingend vorzuschreiben. Auch Klein-PV-Anlagen und Klein-Windkraftanlagen können hilfreich sein, die Energieneutralität zu erreichen. Ebenso sollen Wärmepumpen kosteneffizient die Energiekosten senken und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren.
Wo immer möglich, sollten Einrichtungen des Bezirks klimaneutral betrieben werden. Dies soll der Bezirk ebenso von den von ihm geförderten Einrichtungen einfordern.
Im Rahmen seiner Kompetenz für Naturschutz und Gewässer dritter Ordnung soll der Bezirk neue Technologien zur niedrigschwelligen Energiegewinnung, so z.B. Fallwasserkraftwerke unterstützen.

Inklusion als Selbstverständlichkeit - Sozialhilfe mit Selbsthilfeansatz

90 Prozent aller Ausgaben des Verwaltungshaushaltes gehen in die Pflege und wirtschaftliche Versorgung von Behinderten. Der Bezirk Unterfranken hat die Aufgabe, die Behindertenrechtskonvention umzusetzen, die Inklusion voranzutreiben und das Bundesteilhabegesetz umzusetzen. In der Verwaltung des Bezirks konnte man die Anforderungen des Bundesteilhabegesetzes zusammen mit den Maßnahmeträgern strukturieren. Mit der freien Wahl der Wohnung zum Beispiel, hat sich für das Angebot für Behinderte viel geändert. Im Gesamtplanverfahren ist der Mensch mit Behinderung im Rahmen seines persönlichen Budgets Chef bzw. Arbeitgeber seiner Aufträge für Wohnen, Arbeit, Pflege, Ausbildung und Partizipation. Menschen mit Behinderungen werden in Zukunft nicht nur unter den Anbietern von Verbänden der Wohlfahrtspflege oder Kommunen wählen können, sondern auch unter Privatanbietern. Als FDP wollen wir die Selbstbestimmung des Einzelnen als höchstes Gut bewahren und fördern.

Die einzelnen Planungsregionen in Unterfranken sind unterschiedlich mit Angeboten für Menschen mit Behinderung ausgestattet. Werkstätten und Arbeitsangebote auf dem freien Arbeitsmarkt sind Mangelware. Das fordert einen hohen Einsatz der Sozialhilfeverwaltung:

Der Bezirk Unterfranken wird aufgefordert, in der Sozialhilfeverwaltung eine Anlaufstelle zur Information für Menschen mit Behinderung einzurichten – sowohl digital als auch real – und beides auf der Homepage zu präsentieren.
Die FDP Unterfranken fordert inklusive Angebote auf allen Ebenen des Bezirks, bei Kindergärten und Schulen, in der Jugendarbeit des Bezirksjugendrings, bei den Kulturangeboten für Popmusik zum Beispiel, beim Jugendfilmfestival, den Partnerschaften, dem Theater (z.B. Schloss Maßbach), bei Vereinen und Sport, den Jugendbauhütten und der Museumsarbeit.
Die FDP Unterfranken fordert, die Bezahlung von Leistungen für alle Anbieter von Tagesstätten, Werkstätten oder Hilfe zur Arbeit entsprechend geprüfter Qualifikation gleichzustellen.
Die Planungsregionen in Unterfranken sind vom Bezirk in zeitlichen Abständen ein Angebot von Wohnstätten und Werkstätten oder Arbeit für Menschen mit Behinderung abzugleichen. Das Konzept „Förderung von Baumaßnahmen im Behindertenbereich statt eigener Angebote“ wird von der FDP Unterfranken unterstützt.
Bei Werkstattgängern werden die entsprechenden Rentenbeiträge durch Leistungsträger bezahlt. Bei Inanspruchnahme des persönlichen Budgets erhält der Arbeitgeber einen Ausgleich über das Budget für Arbeit. Deshalb erfolgt bislang eine Kürzung der Rentenanwartschaft der Werkstattgänger bei einem Wechsel mit Inanspruchnahme des Budgets für Arbeit. Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, die erarbeiteten Rentenansprüche additiv zu gestalten.
Das Innenministerium in Bayern kritisiert die Höhe der disponiblen Pflichtleistungen im Bezirk Unterfranken von derzeit ca. 20 Mio. Euro im Jahr. Neue Leistungen an Verbände soll der Bezirk Unterfranken in Zukunft nur dann beschließen, wenn kein anderer Leistungsträger vorhanden wäre (wie z.B. Krankenkasse, Pflegeversicherung oder Freistaat).
Der Bezirk Unterfranken wird aufgefordert, die Quote für Menschen mit Behinderung bei der Stellenbesetzung in Bezirksverwaltung und Wirtschaftsbetrieben zu erfüllen.
Inklusion und Teilhabe funktioniert nur durch Barrierefreiheit und Offenheit im Denken und politischen Handeln. Wir wollen dem Rechnung tragen, finanziell und politisch. Chancengleichheit auf allen Ebenen ist unser erklärtes Ziel. Wir wollen Menschen zu selbstständigem Handeln und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermutigen und Hürden abbauen.
Auch in der Behindertenhilfe gilt für uns, unabhängig von finanziellen Fragen, der Grundsatz „ambulant vor stationär“.
Barrierefreiheit, gerade auch im digitalen Bereich, muss eine Selbstverständlichkeit werden.
Antragstellung beim Bezirk muss auch in einfacher Sprache möglich sein, um es Betroffenen möglich zu machen, sich selbst zu vertreten.

Im Bereich der schulischen Bildung fordern wir:

Das Know-How der Förderschulen und ihre Rolle als Kompetenzzentrum muss den Regelschulen vermittelt bzw. vor Ort vertieft werden. Der Besuch einer Förderschule ist auf Wunsch immer zu ermöglichen, ebenso die Öffnung der Förderschulen für alle Kinder, die vereinzelt schon stattfindet. Aus diesen Erfahrungen ist ein Konzept der landesweiten Eingliederung von beeinträchtigten Schulkindern in den Regelunterricht zu entwickeln.
Wir wollen, dass eine Inklusionspauschale nach dem Vorbild des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) eingeführt wird. Dies dient dazu, den schulischen Sachaufwandsträgern ausreichenden Spielraum zu geben, damit die notwendigen Rahmenbedingungen für eine inklusive Beschulung geschaffen werden können. Die Inklusionspauschale gewährt bei Umbaumaßnahmen, bei der Anschaffung von technischen Hilfsmitteln oder bei Personalkosten unbürokratisch und zügig die erforderliche Unterstützung.
Zudem wollen wir, dass die Regelschulen mit genügend gut ausgebildetem Personal für die Integration von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen ausgestattet werden. Langfristig sind Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter vom Kultusministerium zu bezahlen.
Ein Schulbegleiter soll auch mehrere Schüler betreuen können und dürfen.
Regelschulen brauchen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung einen erhöhten Ausbildungs- und Stellenschlüssel für die beteiligten Lehrkräfte. In einer unabhängigen Schule müssen Bildungsgutscheine das Potenzial der Schülerinnen und Schüler widerspiegeln.

Wir fordern zudem:

dass das bewährte Instrument der Hinzuverdienstarbeitsplätze für psychisch Kranke in die neuen Regularien des Bundesteilhabegesetzes überführt und damit einer sicheren Grundlage zugeführt wird.
dass der begonnene Paradigmenwechsel, weg von der pauschalierten institutionellen Förderung hin zur individuellen, an den subjektiven Bedarfen des Einzelnen ausgerichteten Förderung durch eine konsequente Umsetzung des Teilhabeplanverfahrens oder ggf. des Gesamtplanverfahrens weiterverfolgt wird. Das neu geschaffene Gremium der Arbeitsgruppe zum Instrument der Bedarfsermittlung ist fachlich und organisatorisch zu begleiten, um eine möglichst unbürokratische Handhabung zu erarbeiten und fortzuentwickeln. Es muss dabei auf die individuelle Situation eingegangen werden. Gleichzeitig braucht es aber auch eine Katalogisierung von bestimmten Leistungsinhalten, die standardtypisch sind, um Verfahren für beide Seiten zu beschleunigen.
dass die nach dem neuen SGB IX definierten Voraussetzungen und Verfahren der Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Rehabilitationsträgern vereinfacht werden und eine Mehrfachbegutachtung ohne Anlass aus dem Kreis des Berechtigten, d.h. ohne die Veranlassung durch Menschen mit Behinderung oder von Behinderung bedrohter Menschen, nicht erfolgen dürfen. Die umfassende, trägerübergreifende Bedarfsfeststellung ist konsequent zu etablieren, um unnötige Streitigkeiten hinsichtlich möglicher Trägerzuständigkeiten zu Lasten der Berechtigten zu vermeiden. Dies führt zu einer serviceorientierten Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger.

Der Bezirk soll schlussendlich mit seinem geballten Fachwissen und kommunikativer Expertise mit den verschiedenen Leistungserbringern und Leistungsträgern Anlaufstelle und Zentrum für Behinderte werden. Innerhalb der kommunalen Ordnung soll der Bezirk die Prozesse in der Behindertenhilfe vernetzen und vorgeben.

Jugendarbeit weiter fördern

Jugendarbeit ist Investition in die Zukunft. Als FDP wollen wir hier weiter fördern und noch mehr Vernetzung und Kooperation anregen:

Jugendarbeit im Bezirksjugendring gehört zu den disponiblen Pflichtleistungen. Die FDP Unterfranken fordert die Jugendarbeit als Pflichtleistung und spricht sich für die Bildung und Finanzierung eines Rings politischer Jugendlicher aus.
Die finanzielle Förderung des Bezirksjugendring erhält eine inflationsbereinige Zulage. Wir sprechen uns für eine solche moderate finanzielle Stärkung der Jugendarbeit im Bezirk aus. Gerade die Arbeit des Bezirksjugendrings ist im Bereich der bezirksübergreifenden Organisation und Hilfestellung für die Jugendarbeit vor Ort unerlässlich. Besonders hervorzuheben sind die Kampagnen „Schule ohne Rassismus“ und „Schule mit Courage“ und die Arbeit in der Jugendbildungsstätte in Würzburg, welche als besonderer Ort des Begegnens einen wesentlichen Bestandteil für den gemeinsamen Austausch der Jugendvertreter darstellt. Hier setzen wir uns auch für eine gezielte Öffentlichkeitskampagne ein, um die Jugendbildungsstätte als Veranstaltungsort noch bekannter zu machen.
Um Jugendlichen mehr Partizipation zu ermöglichen und um sie für Politik zu begeistern, fordert die FDP Unterfranken die Einrichtung eines Bezirksjugendparlamentes. Diesem sollen Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren angehören. Besetzt sein soll es zu 2/3 mit Schülerinnen und Schülern aller Schulen im Bezirk und zu 1/3 mit Vertreterinnen und Vertretern der politischen Jugendorganisationen der im Bezirkstag vertretenen Parteien, abhängig von deren Wahlergebnis. Das Jugendparlament muss vom Bezirk geeignete Tagungsmöglichkeiten zu Verfügung gestellt bekommen und ein eigenes Budget erhalten, um z.B. eigene kleine Projekte und Aktionen zu finanzieren, die im Interesse der Jugendlichen im Bezirk sind. Vertreter des Jugendparlamentes erhalten zudem Rederecht in den Bezirkstagssitzungen und in Ausschusssitzungen.
Allgemein gilt zudem, dass der Bezirk seine Angebote im Jugendbereich, wie z.B. auch die bezirkseigene Bildungsstätte, besser kommunizieren und darstellen muss.

Beste Bildung in Unterfranken

Die FDP Unterfranken setzt sich für Weltbeste Bildung für jeden ein. Hier gilt es alle möglichen Hürden abzubauen.

Die einzige vom Bezirk getragene Schule für Menschen mit Behinderung in Unterfranken ist die Dr.-Karl-Kroiß-Schule für Hörbehinderte mit Kindergarten, Grund- und Mittelschulbereich. Die FDP Unterfranken fordert, dass die Kosten für das Lehrpersonal seitens des Freistaates vollständig übernommen werden. Im Zuge der Öffentlichkeitsarbeit soll die Dr.-Karl-Kroiß-Schule einmal jährlich einen Bericht über ihre Arbeit öffentlich präsentieren.
Frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung sollte auch für Kinder mit Beeinträchtigungen selbstverständlich sein. Die Schulen in Trägerschaft oder Kooperationen des Bezirks sollen dies gewährleisten. Kooperationspartner des Bezirks im Bildungsbereich sollten hierauf explizit hingewiesen werden, insbesondere wenn sie Gelder vom Bezirk erhalten.
Digitale Bildung, die Adaption an eine digitale Welt, für alle Altersklassen sollte auch für den Bezirk im Fokus stehen. Mit seinen Einrichtungen kann der Bezirk einen Beitrag leisten, dieses Anliegen zu fördern. Für die FDP ist auch digitale Bildung integralerer Bestandteil inklusiver Politik.
Der Bezirk ist mit der Meisterschule in Ebern und vielen weiteren Kooperationen im Bereich der handwerklichen Bildung aktiv. Handwerkliche Bildung sollte einen höheren Stellenwert in der Öffentlichkeitsarbeit erhalten.
Wir fordern zudem eine Hochschule für Biodiversität in Unterfranken.

Trockenheit bewältigen – Wasserqualität sichern!

Weite Teile Unterfrankens haben mit großer Trockenheit zu kämpfen. Hieraus ergeben sich große Probleme für die Landwirtschaft, insbesondere für den Weinbau, der oftmals das Landschaftsbild unserer Region prägt. Die Bewältigung dieser Herausforderung ist längst ein überregionales Thema geworden. Mit der Schiffbarkeit des Mains ist die Trockenheit in unserer Region sogar ein Thema europäischer Dimension. Die FDP Unterfranken möchte diese Herausforderung angehen, indem sie Nachhaltigkeit mit Innovation verbindet. Der Bezirk als überörtliche Instanz sollte hier mehr Verantwortung übernehmen. Wir fordern:

Ein Bewässerungskonzept für die wasserintensive Landwirtschaft. Mit der Fachberatung für Kellerbewirtschaftung und der Landesanstalt für Weinbau besteht hierzu in Unterfranken eine große Kompetenz. Diese gilt es zu nutzen, um unsere Kulturlandschaft nachhaltig zu erhalten.
Hochzisternen können einen wichtigen Beitrag leisten, Landwirtschaft zu ermöglichen, ohne Wasser aus dem Boden entnehmen zu müssen. Entsprechende Anlagen, die sich in die Landschaft einpassen, sollen vom Bezirk eine Förderung erhalten. Eine entsprechende Satzung ist zu erlassen.
Der Bezirk soll sich mit starker Stimme beim Freistaat dafür einsetzen, Förder- und Forschungsgelder für anfallende Projekte zur Bewältigung von Trockenheit und deren Folgen zu erhalten.
Es soll eine Prüfung erfolgen, ob mit dem Anlegen einer gebietsübergreifenden Seenplatte als Regenrückhaltebecken insbesondere im Norden Unterfrankens die Bewässerungssituation gelöst werden könnte.
Die Etablierung eines öffentlich stattfindenden runden Tisches, um das Thema transparent zu machen und auf die Dringlichkeit hinzuweisen hier nach Lösungen zu suchen. Vor allem das Thema Wasserqualität soll hier besprochen werden.
Es ist zu prüfen, ob die Etablierung eines Zweckverbandes für Bewässerungswirtschaft mit genossenschaftlichem Charakter die Situation entschärfen könnte.
Der Bezirk soll seine Kompetenz zum Erlass von Naturschutzsatzungen und der Zuständigkeit Gewässer dritter Ordnung konsequent nutzen und den Fokus auf Grundwasserschutz und nachhaltige Bewirtschaftung legen. Hier muss eine enge Abstimmung mit der Fischfachberatung und der Fachberatung für Kulturlandschaft erfolgen.
Es müssen Anreize geschaffen werden, Wasser in der Flur und in besiedelten Gebieten zu halten. Möglichst wenig Oberflächenwasser soll in den Main geleitet werden.

Neben vielen Maßnahmen zur Kompensation von Klimawandel und Trockenheit braucht es auch einen Wandel im Anbau. Die Fachberatung für Fischerei und Kelterwirtschaft, sowie die Zuständigkeiten des Bezirks im Naturbereich, sollten dem Rechnung tragen und dabei mitwirken, ein Umdenken bei der Bepflanzung und Bewässerung angepasst an neue klimatische Verhältnisse zu erzielen.

Im Bereich der Gewässer dritter Ordnung darf der Bezirk dem Hochwasserschutz und Maßnahmen zur Rückgewinnung von Oberflächenwasser nicht im Weg stehen. Zudem sollte der Bezirk im Rahmen der allgemeinen Anpassungen der Naturschutz- und Wasserschutzsatzungen dem Trinkwasserschutz höchste Priorität einräumen. Dazu ist eine enge Abstimmung mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden nötig.

Zudem fordert die FDP Unterfranken die Rückübertragung der Kompetenz für Gewässer zweiter Ordnung auf die Bezirke.

Kulturarbeit fördern und intensivieren

Bezirkliche Kulturarbeit ist die Hervorhebung der historischen, kulturellen und künstlerischen Bedeutung von Unterfranken für Kulturträger, von Denkmälern und Traditionen, Events und in Kulturvereinen. Unterfranken besitzt die meisten Denkmäler in Bayern. Die FDP Unterfranken steht klar hinter den Grundsätzen der Kulturarbeit des Bezirks und möchte diese Arbeit weiter fördern:

Projekte mit hohem ehrenamtlichem Engagement und überregionaler Ausstrahlung sollen priorisiert gefördert werden.
Ein weiterer Fokus der kulturellen Förderung soll auf dem Bereich der Jugendkultur und Projekten zur Nachhaltigkeit liegen. Insbesondere die Förderung der Populärmusik ist hierunter zu verstehen.
Der Bezirk sollte seine Tätigkeiten im Bereich der Kulturarbeit sichtbarer kommunizieren und bewerben.
Die FDP Unterfranken fordert eine stärkere Komponente europäischer Vernetzung in der Kulturarbeit (z.B. Ausstellungen, Literaturfestival, Varietéfestival, Anträge Kulturerbe über Creative Europe Desk KULTUR), um die historische Einbindung Unterfrankens in Europa aufzuzeigen und die internationale Wahrnehmung Unterfrankens zu erhöhen.
Unsere einzige internationale bezirkliche Kunstsammlung, die Ostasiensammlung in Schloss Aschach, muss eine bessere Außenwirkung erreichen. Die FDP fordert dazu eine Vernetzung mit internationalen Sammlungen und Symposien.
Die Finanzierung der Kulturarbeit muss neue Wege gehen. Bislang wurde beispielsweise die Förderung der Renovierung des Mainfrankentheaters über den Kameralhaushalt beschlossen. Die FDP Unterfranken fordert, Zustiftungen oder Crowdfunding, beispielsweise aus der Privatwirtschaft, als neue Finanzinstrumente zu befördern.
Auch die Ausgaben für das Freiluftmuseum in Fladungen sollten in den Kameralhaushalt des Bezirks überführt werden, um zusätzliche finanzielle Ressourcen in der Kulturstiftung zu generieren.

Wir sprechen uns für Überlegungen aus, sich perspektivisch mit Würzburg und Unterfranken als Kulturhauptstadt Europa zu bewerben.

Die FDP Unterfranken fordert das Thema der Integration auch als kulturelles Thema zu sehen. Ziel sollen kulturelle Austauschprogramme und gezielte Förderung integrationsfördernder Maßnahmen in der Jugendarbeit sein. Dafür wollen wir die vorhandenen Ressourcen in den Referaten Kultur und Jugend nutzen. Zur Finanzierung wollen wir einen freien Zusammenschluss von Unternehmen, Vereinen und Verbänden unter Schirmherrschaft des Bezirks:

Die FDP Unterfranken spricht sich für die Schaffung eines Referats „Integration“ beim Bezirk Unterfranken aus, bei dem Kapazitäten aus dem Referat für Kultur und Jugend gebündelt werden, mit dem Ziel durch kulturelle Austauschprogramme und gezielte Förderung integrationsfördernder Maßnahmen in der Jugendarbeit die Integration bezirksweit zu fördern.
Damit einhergehend fordern wir die Einrichtung eines Ausländer- und Integrationsbeirats, welcher die Aufgabe hat, die Interessen der zugewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie deren Familien zu vertreten. Falls es in den Kommunen bereits solche Beiräte gibt, soll der Bezirk ein Forum einrichten, um den gemeinsamen Austausch zwischen den unterfränkischen Kommunen beim Thema Integration zu fördern.

Der FDP ist es wichtig, Integration mit Kultur im Bezirk zu verbinden. Aus diesem Grund sprechen wir uns für einen Integrationspreis aus. Dieser soll jährlich an die besten Projekte zum Thema Integration vergeben werden.

Der Bezirkstag als Regionaler Zukunftsrat

Die FDP in Unterfranken möchte, dass sich der Bezirkstag zukünftig als regionaler Zukunftsrat versteht, in welchem Entwicklungsmöglichkeiten für die gesamte Region erarbeitet und beschlossen werden. Der Bezirk hat die Kompetenz, Aufgaben an sich zu ziehen, deren Erfüllung die Landkreise und kreisfreien Städte zu stark belastet. Die Durchführung kann der Bezirk Unterfranken im Rahmen der übergreifenden Regionalplanung an die Regierung von Unterfranken delegieren. Der Bezirkstag ist der Ort, an dem die Zukunftsdebatten für die Region geführt werden müssen.

Die FDP Unterfranken fordert die Regierung von Unterfranken auf, einen jährlichen Bericht an den Bezirkstag von Unterfranken zu geben, in welcher Hinsicht Defizite bestehen. Gerade die Kernkompetenzen des Bezirks sollen hier transparent angesprochen werden.
ÖPNV muss die Mobilität in Unterfranken mit Verkehrsverbünden über Landkreis- und Freistaatsgrenzen hinweg nach Hessen, Thüringen und Baden-Württemberg sicherstellen.
Der Bezirk sollte eine Initiative für ein unterfrankenweites ÖPNV-Konzept starten. Neue Modelle von Shared Mobility über Rufautos bis hin zu car-sharing müssen in das ÖPNV-Konzept integriert werden.
Wir fordern einen Staatsvertrag mit den Ländern Hessen, Thüringen und Baden-Württemberg mit dem Ziel, grenzüberschreitenden ÖPNV zu ermöglichen, um strukturschwächere Regionen Unterfrankens auch mit Städten außerhalb Bayerns verbinden zu können.
Räume mit besonderem Handlungsbedarf und Landesentwicklungsplan Bayern (RmbH) leiden an zu geringem Angebot an Arbeitsplätzen und Abwanderungstendenzen. Der Freistaat muss die künftige Regionalstruktur über das neue Regionalzentrum Würzburg durch Vernetzung mit Schweinfurt – Bad Kissingen – Fulda und Schweinfurt – Bad Neustadt – Meiningen sowie Bad-Brückenau-Fulda-Frankfurt stärken (z.B. durch Forschungseinrichtungen, Gesundheitswirtschaft, Dezentralisierung von Verwaltungen, Vermarkten des wirtschaftlichen Potenzials, Tourismus, Sonder- Abschreibungsmöglichkeiten).
Um das Ehrenamt weiter zu fördern, wollen wir mit der Ehrenamtskarte bei allen Bezirkseinrichtungen einen Rabatt einräumen.

Auch die digitale Transformation darf an Unterfranken nicht vorbei gehen. Der Bezirk soll sich hierfür bei seinen Treffen mit der Regierung stark machen:

Bis 2030 soll in ganz Unterfranken schnelles Internet verfügbar sein. Um die Jugend, die Arbeitsplätze und den ländlichen Raum zu erhalten und zu stärken, brauchen wir ein schnelles Internet in jedem Dorf. Schnelle Internetleitungen sind in unserer Zeit genauso wichtig wie Straßen, ÖPNV oder andere Infrastruktur. Deshalb fordert die FDP Unterfranken von der neuen Staatsregierung ein Sofortprogramm zur Bereitstellung der entsprechenden Infrastruktur.
Die FDP Unterfranken sieht Infrastruktur als Staatsaufgabe. Insbesondere müssen alle Kommunen eine 100prozentige Ausstattung mit Glasfaserkabeln für öffentliche und Privatgebäude sowie Gewerbe nachweisen können.
Der Bezirkstag soll sich für mobiles Internet ohne Funklöcher stak machen. Das Handynetz in Unterfranken ist derzeit unterdurchschnittlich gut ausgebaut. Wir fordern flächendeckenden 5G-Empfang.

Gerade die Herausforderungen des demographischen Wandels sind in Unterfranken besonders spürbar. Mit dem Grundsatzpapier von 2012 hat der Bezirk bereits die Weichen gestellt. Wir wollen dieses Papier nach über 10 Jahren erneuern und einer regelmäßigen Evaluation unterziehen. Zudem muss das Problem des demographischen Wandels im gesamten Bezirk Beachtung finden. Auch hier ist der Bezirk mit seiner Expertise in der Pflicht, gemeinsam mit Städten und Landkreisen nach Lösungen zu suchen. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass die kommunalen Ebenen unter sich in Konkurrenzkämpfe um Personal und Kompetenzen treten.