Bürgertäuschung in der Migrationspolitik beenden
Migrationspolitik war eines der entscheidenden Themen der Europawahl. Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten einen neuen Kurs und eine neue Realpolitik in der Migration, die es konsequent umzusetzen und weiter voranzutreiben gilt – für mehr Kontrolle und Ordnung. Mit der Union und Frau von der Leyen war das bislang nicht umsetzbar.
Mit großer Sorge haben wir die Wahlergebnisse der Europawahl zur Kenntnis genommen.
Viele Bürgerinnen und Bürger treibt die Sorge einer unkontrollierten Migration in die Europäische Union und insbesondere nach Deutschland um. Daher war dieses wichtige Thema insbesondere im Fokus extremer Parteien. Mit Ängsten, falschen Fakten und verfehlter EU-Politik wurden viele Menschen dazu ermutigt, extreme Parteien zu wählen. Leider wurde dieses durch die Ergebnisse bestätigt.
Umso verwerflicher ist es seitens der Union und der EU-Kommission unter Unions-Führung, einen Tag nach der Wahl ihre eigenen Wahlversprechen zu brechen. Wer im Wahlprogramm fordert, dass jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU gebracht werden soll und dort ein Verfahren durchlaufen kann, muss sich auch nach der Wahl daran messen lassen.
Die irreguläre Migration von Menschen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht in Europa ist eine enorme Herausforderung für die EU und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Handlungsfähigkeit. Vielerorts sind die Aufnahmekapazitäten schon lange erschöpft und die Kommunen überlastet. Die Bürgerinnen und Bürger spüren die damit verbundenen Probleme in ihrem Alltag und erwarten zurecht Lösungen.
Daher erneuern wir unsere Forderung nach einer Einrichtung Europäischer Asylzentren an der EU-Außengrenze, die unter Wahrung humanitärer Standards ein effizientes und schnelles Asylverfahren gewährleisten sollen. Wir wollen, dass Asylbewerber zur Bearbeitung des Asylverfahrens in sichere Drittstaaten überführt und bis zur Anerkennung des Asylantrags im Drittstaat untergebracht werden können – unter Gewährleistung humanitärer und rechtsstaatlicher Standards.
Wer weiterhin auf bewusste Bürgertäuschung setzt, treibt die Menschen immer weiter auf die Seite der Extremisten und schadet der Demokratie.