Wahlprogramm für die Stadtratswahlen 2014

Wahlprogramm für die Stadtratswahlen 2014

Verantwortung

Von Theodor Heuss, dem ersten Bundespräsidenten, stammt das für uns immer noch gültige Zitat: “Das Wichtigste im Staat sind die Gemeinden, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“

Danach handeln wir. Um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, braucht es Informationen zur Sicherung der Transparenz. Wir denken Politik von den Menschen her und fördern das Engagement von Einzelnen und Bürgergruppen. Obwohl das Projekt „Würzburg integriert“ gescheitert ist, muss der Ausbau von eGovernment weiter verfolgt werden. Dazu gibt es für uns keine Alternative.

Die FDP fordert

Transparenz:

Stadtrats- und Ausschusssitzungen sind, wenn möglich, öffentlich.

Sitzungen von Beiräten und Arbeitsgruppen sind grundsätzlich öffentlich und werden protokolliert.

Kurzfristige Informationen im Stadtrat und so genannte Tischvorlagen sind auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen, die Verspätung zu begründen.

Um das Informationsrecht der Stadtratsmitglieder zu stärken, werden den Stadträten auch die Protokolle der nicht-öffentlichen Sitzungen zur Verfügung gestellt.

Um bei Bedarf mehr Sachkompetenz in den Ausschüssen zu gewährleisten, soll es den Fraktionen möglich sein, „Sachkundige Bürger“ zu entsenden.

Bürgerfragen werden als Tagesordnungspunkt fester Bestandteil im Stadtrat sein. Bürgerinnen und Bürger erhalten also Rede- und Anhörungsrecht.

Stadtratssitzungen sollen zukünftig live im Internet übertragen werden und bleiben für eine angemessene Zeit auf der Homepage der Stadt verfügbar.

Die Einrichtung einer eGovernment-Plattform für Verwaltungsleistungen.

In den Stadtteilen sollen regelmäßig Bürgerversammlungen stattfinden und Anliegen aufnehmen, bevor konkrete Planungen von Projekten vorgestellt werden.

Städtische Satzungen mit Eingriffscharakter werden zeitlich begrenzt. Bereits beschlossene Satzungen werden auf ihren Nutzen überprüft.

Der Stadtrat wählt eine Ombudsperson. Dieser „Bürgeranwalt“ erhält vollständigen Einblick in die Verwaltungsvorgänge und im Stadtrat ein Vortragsrecht. Er ist erster Ansprechpartner für Kritik und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger.

Lebenswerte Innenstadt

Wir haben eine attraktive Innenstadt, eine belebte Fußgängerzone. Dies gilt es auch für die Zukunft zu erhalten. Eine lebendige Innenstadt braucht eine gesunde Infrastruktur und optimale Rahmenbedingungen. Der Hauptbahnhof ist Eingangstor und Visitenkarte unserer Stadt. Sein Umfeld, insbesondere der Vorplatz, muss schnellstmöglich neu gestaltet werden.

Um die Lebensqualität zu steigern brauchen wir:

Weitere Baumpflanzungen sowie die Schaffung von Grünflächen.

Eine optisch ansprechende, möglichst einheitliche Straßenmöblierung in den Fußgängerzonen.

Eine zügige Umsetzung der Neugestaltung der Kaiserstraße und der zukünftigen Fußgängerzone Eichhorn- und Spiegelstraße.

Die baldige Errichtung eines Einkaufszentrums mit mindestens 12.000qm Verkaufsfläche auf dem Mozartareal und Kardinal-Faulhaber-Platz.

Konzepte von Investoren, die Raum für andere Nutzungen wie ein Hotel oder Platz für Kulturangebote schaffen, können zusätzlich umgesetzt werden.

Die Ausgestaltung des Mozartareals soll in enger Anbindung an die neu entstehende Fußgängerzone Eichhorn- und Spiegelstraße erfolgen.

Die unbürokratische Zulassung von Außengastronomie, längere Öffnungszeiten bei Wein- und Stadtfesten und dem Weihnachtsmarkt.

Die Ausschöpfung der landesrechtlich zugelassene vier verkaufsoffenen Sonntage.

Die barrierefreie Sanierung des Bahnhofs durch die Deutsche Bahn und zusätzlich einen nördlichen Zugang (Tunneldurchstich).

Die Erneuerung der Pavillons am Bahnhofsvorplatz sowie die Renovierung des Quellenbachparkhauses.

Die zeitnahe und barrierefreie Ertüchtigung des stark überlasteten Busbahnhofs.

Umweltschutz & Verkehr

Wir Liberale sehen uns als Partner, nicht als Vormund der Bürgerinnen und Bürger. Freiheit beinhaltet auch die freie Wahl des Fortbewegungsmittels. Im Zentrum einer zukunftsorientierten und ökologisch nachhaltigen Verkehrs- und Umweltpolitik stehen die gleichberechtigte Förderung von Radwegenetz, ÖPNV und Automobilnutzung.

Nachhaltige Verkehrs- und Umweltpolitik benötigt:

Den Ausbau des Verkehrsverbundes Mainfranken zu einem echten, integrierten Verkehrsverbund.

Die schnellstmögliche Erweiterung der Straßenbahnlinien 3 und 5 zum Zentrum für Innere Medizin sowie zum Zentrum für Operative Medizin (ZIM/ZOM).

Eine wirtschaftlich arbeitende WVV, damit Bau und Betrieb der Straßenbahnlinie 6 nicht zulasten des städtischen Haushalts gehen.

Straßenbahnhaltestellen, die barrierefrei genutzt werden können.

Den Einsatz von Nachtbussen nach 0.30 Uhr in Wohngebiete außerhalb der Kernstadt.

Die Verminderung der Feinstaubbelastung in der Stadt. Dazu soll die WSB zukünftig durch verstärkten Einsatz alternativer Antriebssysteme wie beispielsweise Gasfahrzeuge beitragen.

Keine Einführung eines generellen Tempolimits von 30 km/h im Bischofshut.

Ein sinnvolles Park & Ride-Konzept in Kooperation mit dem Landkreis Würzburg.

Den Bau der Westumgehung.

Besser getaktete Grüne Wellen und den vermehrten Einsatz des Grünen Pfeils, denn weniger Staus bedeuten weniger Umweltbelastung.

Eine LKW-Mautpflicht auf der B19.

Die Wiederherstellung der Siligmüllerbrücke.

Eine für alle verständliche Beschilderung von Parkverboten, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Fahrverboten.

Beim Neu- oder Umbau von Straßenlaternen standardmäßigen Einsatz von LEDs.

 Ausschließlich Schutzzweck bezogene Radarkontrollen.

Eine Verbesserung der Verkehrsbeschilderung.

Den zügigen Ausbau des Radwegenetzes, insbesondere der Hauptachsen aus den Stadtteilen und in die Innenstadt. Auf die Sicherheit der Radfahrer ist beispielsweise durch Fahrradstraßen einzugehen.

Ein schlüssiges Verkehrskonzept am Berliner Ring, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.

Die Schaffung zusätzlicher Fahrradparkplätze an wichtigen Straßenbahn- und Bushaltestellen sowie an öffentlichen Plätzen.

Die Förderung alternativer Verkehrskonzepte wie Carsharing und Fahrradausleihe.

Die Reduktion der verkehrsbedingten Lärmbelastung für die Anwohner durch Schallschutzmaßnahmen entlang der innerstädtischen Bahntrassen.

Die Säuberung, Aufwertung oder Wiederherstellung von Park- und Teichanlagen, Denkmälern und Spielplätzen im gesamten Stadtgebiet neben der Schaffung neuer öffentlicher Grünfl.chen wie dem Landesgartenschaugelände.

Gewerbeflächen und Wohnraum

Würzburg ist Mittelpunkt der Region und als Oberzentrum bestens angebunden an das bundesweite Schienen-, Wasserstraßen- und Autobahnnetz. Dieser Standortvorteil lockt Gewerbetreibende, Arbeitnehmer und Studierende nach Würzburg. Wir brauchen mehr attraktiven, auch bezahlbaren Wohnraum, um beispielsweise die Engpässe zu Studienbeginn aufzufangen und ebenso jungen Familien und Senioren aus dem Umland den Zuzug nach Würzburg zu erleichtern.

Wir machen uns stark für:

Die Schaffung und Erschließung neuer Gewerbe- und Wohnflächen mit entsprechenden Verkehrskonzepten.

Die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden muss intensiviert werden.

Die effektive, flexible Nutzung leerstehender Gebäude nach Bedarf durch unbürokratische Umwidmung.

Eine positive und zügige Begleitung durch die Stadtverwaltung bei neuen Bauvorhaben.

Den Bau neuer Wohnheime. Deren Erstellung erfordert Augenmaß und Innovation.

Die Unterstützung neuer Projekte wie „Wohnen gegen Hilfe“, um so auch generationenübergreifendes Miteinander zu fördern.

Eine Aufhebung der landesweiten Mietpreisbremse, damit energetische Sanierungen sowie Neubauten wieder attraktiv werden. Die beste Garantie für kostengünstige Mieten liegt noch immer im ausreichenden Angebot an Wohnungen.

GESELLSCHAFT: Familien- und Seniorenfreundliches Würzburg

Würzburg muss durch engagierte Kommunalpolitik den Bürgerinnen und Bürgern ein aktives, würdevolles Leben und eine individuelle Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen.

Durch den demographischen Wandel steigt die Zahl älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Pflegebedürftiger. Dem müssen die Rahmenbedingungen entsprechen. Seniorinnen und Senioren sollen nach ihren persönlichen Möglichkeiten und Vorstellungen eigenverantwortlich, selbstbestimmt und mobil ihr Leben gestalten können. Die Angst vor Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung muss Ihnen erspart bleiben. Schwerpunkt unserer Seniorenpolitik ist Generationengerechtigkeit und Vermeidung von Altersdiskriminierung.

Wir setzen uns ein für:

Die Förderung vielfältiger Wohn- und Betreuungsformen in Tagespflege, Kurzzeitpflege, betreutem Wohnen, Wohngemeinschaften und Pflegeheimen.

Jeder Pflegebedürftige soll die Wahl haben, wie er im Pflegefall versorgt werden will.

Die Einrichtung von Informations- und Hilfebörsen, um gesellschaftliche Mitwirkungsmöglichkeiten, Weiterbildung, Internetkenntnisse, Freizeit- und Sportaktivitäten, Gesundheitsvorsorge und Erhaltung der Selbständigkeit zu unterstützen.

Eine enge Zusammenarbeit mit den Würzburger Vereinen, die bereits großartige Arbeit leisten, damit so die städtische Infrastruktur, etwa die Würzburger Bäder, besser genutzt werden kann.

Den Ausbau einer elektronischen Verwaltung und deren Angebote. So erleichtern wir älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen die unterschiedlichen Behördengänge.

Den Seniorenbeirat mit öffentlichen Sitzungen sowie uneingeschränktem Auskunftsrecht. Hierzu gehören auch Rede- und Antragsrecht für die Seniorenvertreter der Stadt Würzburg bei den Sitzungen des Seniorenbeirates, um die Anliegen der älteren Bürgerinnen und Bürger besser zum Tragen zu bringen.

Die Möglichkeit der Würzburger Seniorinnen und Senioren, sich im Rahmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung ehrenamtlich in der Kommune einzusetzen. Dieses Engagement muss gewürdigt und von der Stadt Würzburg besonders gefördert werden.

Die Zukunft Würzburgs hängt auch davon ab, ob junge Menschen und Familien hier Perspektiven für ihre Lebensplanung finden. Wir wollen Familien bei der Erfüllung ihrer familienbezogenen Aufgaben stärken. Würzburg muss die auf Bundes- und Landesebene geforderten und geförderten Rahmenbedingungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft in die Praxis umsetzen. Dabei forciert die FDP Würzburg neben staatlichen Leistungen auch eine Vielzahl individueller, insbesondere privater Angebote, die ein Höchstmaß an Wahlfreiheit für die Familien gewährleisten.

GESELLSCHAFT: Schule und Hochschule

Würzburg ist aufgrund der vorhandenen Strukturen auf das Potential junger Menschen angewiesen. Dieses wollen wir stärken, damit wir sie auch halten können. So setzten wir auch einen wichtigen Anreiz für den Zuzug junger Familien.

Ein positives Lernklima und -umfeld fördert die Schüler der Würzburger Schulen ungemein. Als Träger hat die Stadt Würzburg daher die Aufgabe, dieses Lernumfeld möglichst positiv zu gestalten.

Daher braucht es:

Die umgehende Vorlage des bereits mehrfach angemahnten Schulentwicklungsplans.

Einen langfristigen Sanierungsplan, der klare Prioritäten, Zeit- und Kostenpläne vorgibt, um nach und nach Schule für Schule zu sanieren.

Jeweils vor den Haushaltsberatungen einen Fortschrittsbericht durch den zuständigen Referenten.

Den Ausbau des Angebotes für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung. Dabei sollen die Förderschulen beibehalten und zu pädagogischen Kompetenzzentren weiterentwickelt werden. Die Möglichkeit der freien elterlichen Entscheidung muss bestehen bleiben.

Ganztagsschulen aller Schularten mit pädagogischen Konzepten und qualifizierter Betreuung.

Möglichkeiten, damit Schulen, Vereine, gerade aus dem Sportbereich, Musikschulen und andere kulturelle Einrichtungen, wie Kindertheater zusammen arbeiten können.

Die bessere Vernetzung von Kindergärten und Grundschulen.

Den Erhalt der stadtteilnahen Grundschulen. Würzburg ist nach neuesten Studien die jüngste Stadt der Bundesrepublik. Unsere Zukunft ist fest an die weitere Entwicklung der Würzburger Hochschulen geknüpft. Würzburgs Universitäten, die Fachhochschulen und ihre Einrichtungen bleiben der größte Arbeitgeber der Stadt.

Wir unterstützen deshalb

Dass der Stadt-Hochschul-Koordinierungsausschusshäufiger tagt, um einen besseren Austausch von Universität und Fachhochschulen mit der Stadt zu erreichen.

Dass die Studierendenvertretungen und Präsidenten aller Würzburger Hochschulen im Stadtrat regelmäßig mindestens einmal im Jahr berichten, um auch so die Beziehung der Stadt zu den Hochschulen deutlich zu machen.

Ein Gesamtkonzept für Hochschulen und Stadt, z.B. durch Analyse der Verkehrsströme zwischen allen Uni-Standorten und Schulen entwickeln zu lassen.

Die Beibehaltung des Semestertickets und dessen Geltungsbereich möglichst zu erweitern.

Die Beibehaltung des Semestertickets und die Erweiterung des Geltungsbereiches möglichst zu erweitern. Bei einer Erhöhung des Preises sind die Kosten offen zu legen.

Ehrenamt, Vereine, Sport und Kultur

Ehrenamtliches Engagement ist ein wesentliches Element unserer Kultur. Die Stadt ist bemüht dies nach Kräften zu unterstützen, z. B. durch die Ehrenamtskarte. Unverzichtbar sind die Ehrenamtlichen in den unzähligen Selbsthilfegruppen der Stadt, im Sport und als „Volontier“ im Kulturbereich.

Die Stadt fördert die Sportvereine bei den laufenden Kosten sowie Investitionen.

Die freien Kulturträger sind neben den Leuchttürmen Mainfrankentheater und Mainfränkisches Museum nicht zu unterschätzende „weiche Faktoren“ der Kulturstadt Würzburg. Während das Mainfrankentheater rund 16% seines Etats selbst erwirtschaftet, sind dies bei den freien Kulturträgern bis zu 80%. Sie sind eine wertvolle Bereicherung des Kulturlebens und angemessen zu unterstützen.

Für uns gilt

Die örtlichen Vereine sind heute in besonderem Maße Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche. Sie  tragen erheblich zur Integration und zum Gemeinsinn bei und fördern das Gemeinwesen im Sinne ihres Vereinszwecks. Sie leisten wertvolle Arbeit. Wir werden die örtlichen Vereine auch in Zukunft weiter unterstützen.

Sportvereine bilden die Kernzellen der sportlichen Betätigung und sind wichtige Maschen im sozialen Netz der Bevölkerung. Sie bieten umfangreiche sportlich Aktivitäten für alle Bevölkerungsschichten und Interessen an. Diese Eigeninitiative gilt es bestmöglich zu unterstützen und zu stärken.

Wir stehen zur Sanierung des Mainfrankentheaters in einem vernünftigen finanziellen Rahmen. Hierzu fordern wir Gleichberechtigung mit den anderen sechs Regierungsbezirken in Bayern. Das bedeutet auch die verstärkte Übernahme der Kostenträgerschaft für unser Theater als Landestheater.

Zusammen mit dem Freistaat wollen wir das Mainfränkische Museum und das Fürstenbaumuseum zu einem Landesmuseum auf der Festung zusammenführen, das neben einheitlichen Öffnungszeiten, Preisen und einem einheitlichen Ausstellungskonzept auch Ausgangspunkt einer breiteren Nutzung der Festung als Veranstaltungsstandort sein kann und soll.

Um die Festung näher an die Stadt zu holen, wollen wir eine ganzjährig fahrende „Kulturlinie“ schaffen. Die Linie 9 der WVV, die von Residenz über Theater und Kulturspeicher zur Festung fährt, soll entsprechend umbenannt, beklebt und mit deutsch- und englischsprachigem Informationsmaterial ausgestattet werden.

Wirtsschaftsförderung

Das strategische Ziel der Wirtschaftsförderung ist Würzburg als herausragenden Wirtschaftsstandort zu positionieren. Es gilt Investoren auf die Stadt neugierig zu machen und die Investitionen von neuen und bestehenden Unternehmen zu binden. Dieses Ziel einer professionellen Gründungs-, Entwicklungs- und Standortberatung von Firmen wird nur durch eine konsequente Kundenorientierung erreicht. Dies findet in Würzburg aber nur unzureichend statt.

Als Ansprechpartner für Investoren bieten sich an: die städtischen Wirtschaftsförderer vom CTW, die mit Beratervertrag akquirierte PNO Consultans GmbH, eine EU-Anlaufstelle in der Trägerschaft der Stadt Würzburg, IHK, HWK etc. Es ist aber wichtig, dass ein einheitlicher Ansprechpartner geschaffen wird. Dabei ist die Stadt als Dienstleistungs- und Wissenschaftsstandort bereits positioniert. Das Potenzial der Universität sowie der Fachhochschule für die wirtschaftliche Umsetzung zeigt sich in diversen Ausgründungen.

Wir fordern:

Ein koordiniertes ganzheitliches Regionalmarketing um Würzburg als attraktiven Standort für Gründer, Unternehmer, Forschung, Kongresse und Tourismus sowie als Oberzentrum zwischen den Metropolregionen Frankfurt und Nürnberg noch besser zu positionieren.

Privatwirtschaftlichen Initiativen Vorrang einzuräumen. Städtische Unternehmen dürfen nicht in Konkurrenz zu privaten Unternehmen treten, wenn diese die Aufgaben gleich effizient wahrnehmen. Daher setzt sich die FDP unter anderem für die Privatisierung des kommunalen Bestattungsunternehmens und der Würzburger Recycling Gesellschaft (WRG) ein.

Eine professionelle Wirtschaftsförderung und damit eine Neuorganisation. Das bedeutet, dass ein starker und alleiniger Ansprechpartner für alle Belange den Interessenten seine Kompetenz und Erfahrung zur Verfügung stellt. Zu seinen Aufgaben gehören:

Ausweisung von städtischen Industrie- und Gewerbeflächen.

Umfassende Beratung in allen Standortfragen.

Informationen über Strukturdaten, z.B. Arbeitsmarkt, Einwohnerzahl, Kaufkraft etc.

Kontaktvermittlung zu privaten Anbietern von Gewerbeimmobilien.

Betreuung von neuen Unternehmern – vom Erstkontakt über das Baugenehmigungsverfahren bis zur Eröffnung des Betriebes.

Vertretung von Unternehmensinteressen innerhalb der Stadtverwaltung.

Betreuung der bestehenden Unternehmen.

Aufbau und Betreuung von Netzwerken.

Städtischer Haushalt

Die FDP Würzburg spricht sich gegen weitere Verschuldung im Kernhaushalt aus. Neuverschuldung bedeutet zusätzliche Belastungen für kommende Generationen. Ein ausgeglichener Haushalt hat für uns höchste Priorität. Alle neuen Projekte stehen daher unter Finanzierungsvorbehalt.

In der Wahlperiode 2008-2014 wurde eine Unzahl Großprojekte geplant und teilweise begonnen: Zeller Bock, Nautiland, CCW-Umbau, Landesgartenschau, Theatersanierung sowie im Bereich der Straßenbahn: Umgestaltung im Bahnhofsvorfeld, Verlängerung zu ZIM und ZOM der Universitätsklinik sowie die Linie 6 ins Hubland. Daneben ist der laufende Unterhalt der Brücken, Straßen und Schulen zu leisten. Nicht alles wird verwirklicht werden können. Die Einnahmen der Stadt sind zwar auf historischem Höchstniveau, doch es ist auch Vorsorge für schlechtere Konjunkturlagen und steigende Zinsen zu treffen.

Bereits in der Vergangenheit war die FDP um Nachhaltigkeit im Finanzbereich bemüht: Bei den Haushaltsberatungen 2009 – 2014 haben wir auf Ausgaben erhöhende Anträge verzichtet, lediglich zum Schulunterhalt stellten wir Forderungen.

Insbesondere bei der Sanierung des Theaters war die FDP in der gesamten letzten Wahlperioden konsequent: Von Anfang an lehnten wir eine zweite dauerhafte Spielstätte Frankenhalle ab, in dieser Position sehen wir uns mittlerweile bestätigt.

Der städtische Haushalt hat auch in den nächsten Jahren nur begrenzten Spielraum. Trotz höchster Steuereinnahmen in den letzten Jahren konnten noch nicht genug Schulden abgebaut werden. Spielräume für Gewerbesteuerabsenkungen zur Stärkung der heimischen Wirtschaft waren nicht vorhanden.

Die knappen Finanzmittel der Stadt müssen die Stadtpolitik zur klaren Prioritätensetzung zwingen und zur Verfolgung von solide finanzierbaren Projekten. Die Zeit der schönen Wunschträume und der unbezahlbaren Luftschlösser muss vorbei sein.

Daher wollen wir:

Privatisierungserlöse zur Schuldentilgung nutzen.

Keine Erhöhung der Gewebesteuer und keine Erhöhung der Grundsteuer.

Die städtischen Beteiligungen wie der WVV-Konzern und die Stadtbau werden ausschließlich im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zur Projektfinanzierung herangezogen. Ein städtischer Zuschuss an die Beteiligungen ist ausgeschlossen.

Die Teilprivatisierung der Stadtbau GmbH (Verringerung des Wohnungsbestandes) zum Zweck des Schuldenabbaus. Dabei sind die derzeitigen Mieter als Käufer zu bevorzugen.

Als FDP wollen wir der Stadt und ihren Menschen dienen. Wir wollen die Würzburger Kommunalpolitik so gestalten, dass die vielen liebens- und lebenswerten Seiten unserer Stadt für die Zukunft gesichert werden. Wir wollen, dass Veränderungen, die notwendig sind, zügig und entschlossen angegangen werden, damit es auch in Zukunft Menschen nach Würzburg lockt.

Einige konkrete Vorschläge haben wir Ihnen mit diesem Wahlprogramm unterbreitet. Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode mit Engagement, Sachverstand und Leidenschaft für diese Ziele einsetzen. Politik bedeutet aber auch, auf Unvorhergesehenes und Unvorhersehbares eingehen zu müssen.

Schlusswort

Wir werden also, unserer liberalen Überzeugung entsprechend, den vielen kleinen und großen Herausforderungen der Kommunalpolitik begegnen. Als Liberale wollen wir dabei dem Einzelnen und seinen Zielen und Vorstellungen gerecht werden und die Stadtgemeinschaft stärken, damit sich niemand in Würzburg allein- oder zurückgelassen fühlen muss. Dafür werben wir um Ihre Stimme am 16. März 2014.