Gerechte Strafen in Deutschland

Die FDP Würzburg-Stadt setzt sich für ein gerechtes Strafrecht in Deutschland ein. Hier gibt es Verbesserungsbedarf, weil in Deutschland bei der konkreten Strafzumessung erhebliche regionale Unterschiede bestehen. In einigen Gerichtsbezirken liegen Strafen teilweise 10% über dem Bundesdurchschnitt, in anderen 10% unter dem Bundesdurchschnitt. Aus diesem Grund muss aus Sicht der FDP Würzburg-Stadt der Gesetzgeber tätig werden. Konkret sollen die Möglichkeiten von Sentencing-Guidelines wie in den USA oder zumindest von erarbeiteten Orientierungstabellen geprüft und langfristig etabliert werden. Diese Richtlinien sollen von einer breiten Expertenkommission erarbeitet und in regelmäßigen Abständen aktualisiert werden. Dabei ist sicherzustellen, dass am Ende die demokratische Legitimation gewahrt bleibt, indem entweder das Bundesjustizministerium oder der Bundestag die Richtlinien beschließt.