12 Initiativen für weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und kommunale Entlastung

Die FDP Würzburg hat auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung ein umfangreiches Reformpaket beschlossen. Insgesamt 12 Anträge zielen auf den Abbau von Bürokratie, eine praxistaugliche Regulierung für kleine und mittlere Unternehmen sowie auf die finanzielle Entlastung von Kommunen ab.

Im Fokus steht unter anderem die Forderung, die kommunale Krankenhausumlage abzuschaffen, um Städte und Landkreise nicht länger zur Mitfinanzierung von Investitionen zu zwingen. Die FDP fordert, dass der Freistaat Bayern künftig die volle Verantwortung für die Krankenhausinfrastruktur übernimmt.

Weitere Anträge widmen sich der Entbürokratisierung für kleine Betriebe – etwa durch praxisgerechte Datenschutzregeln, flexiblere Arbeitszeiterfassung und eine Bagatellgrenze bei internen Meldestellen. Auch die Abschaffung der Pflicht zur Belegausgabe und eine Modernisierung der Abschreibungsregeln wurden beschlossen. Ziel sei eine Wirtschaftspolitik, die „Vertrauen statt Kontrolle“ in den Mittelpunkt stellt.

In einer engagierten Rede rief der FDP-Kreisvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Andrew Ullmann die Partei zur Geschlossenheit und zum politischen Aufbruch auf: „In einer Zeit, in der Staat und Bürokratie immer mehr Raum einnehmen, braucht es eine politische Kraft, die den Menschen wieder etwas zutraut – und nicht alles vorschreibt. Die liberale Stimme wird gebraucht, weil sie für Eigenverantwortung, Verhältnismäßigkeit und Vernunft steht.“

Dabei kritisierte Ullmann auch die aktuelle Finanzpolitik der neuen Bundesregierung scharf: „Eine Politik, die Schuldenberge auftürmt und dabei abermals strukturelle Probleme vertagt, gefährdet die Zukunft kommender Generationen. Wir stehen für finanzielle Verantwortung – nicht für das Verteilen von Milliarden ohne nachhaltiges Konzept.“

Ullmann betonte, dass der Neuanfang nicht in Berlin beginne, sondern vor Ort – „in unseren Kommunen, in Würzburg, bei jedem, der im Ehrenamt gesellschaftlich Verantwortung übernimmt.“

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2026 und die neu eröffnete Geschäftsstelle formulierte die FDP Würzburg eine klare Botschaft: „Liberalismus ist kein Auslaufmodell – er ist die Antwort auf viele Fragen unserer Zeit. Wir brauchen ihn mehr denn je. Und wir sind bereit, uns dafür einzusetzen.“